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1. Allgemeines
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen zwischen der Firma MTW, Volker Weiershäuser , Bremer Straße 2a, 34369 Hofgeismar nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.


2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Angaben und Mitteilungen auf der Webseite von www.mtw-daempfer.de beziehungsweise Preislisten sind unverbindlich. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen und Abweichungen, die die Verwendbarkeit der Gegenstände nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab und Firma MTW die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung anzunehmen. Die Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung, auch im Online Shop, stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
Firma MTW behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen im Geschäftsverkehr mit Privatkunden zu beschränken. Macht Firma MTW von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird der Kunde über die Beschränkung informiert und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung eingeholt.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. So weit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen annehmen, sind diese Unterlagen an uns unverzüglich zurückzusenden.


3. Preise und Zahlung
Preise in unseren Preislisten und im Online Shop sind i.d.R. als Preise incl. 19 MwSt ausgewiesen oder als solche ohne MwSt gekennzeichnet. Für Geschäftskunden innerhalb der EU und für Auslandskunden außerhalb der EU werden diese Preise unter Abzug der MwSt ausgewiesen. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Hofgeismar ausschließlich Verpackung. Kosten für Verpackung/Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Die im Online Shop ausgewiesenen Lieferkosten gelten ausschließlich für den Bereich der Lieferungen innerhalb im Shop angegebenen Länder (siehe Menüpunkt: Versandkosten). Ausnahmen hier von sind der Versand von Gefahrgütern. Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhöhen sich die Lieferkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht und Transportunternehmen.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns angegebene Konto zu erfolgen. Privatkunden für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland, haben grundsätzlich die Möglichkeit auch per Nachnahme zu bezahlen. Die Firma MTW behält sich aber vor, nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Als Regelfall der Bezahlung gilt für den Bereich In- und Ausland die Vorauszahlung. Bei Geschäftskunden sind die in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung genannten Zahlungsbedingungen gültig. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Kontokorrentzinssatz per anno berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Auftragsfertigungen bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.


4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig tituliert oder Firma MTW Gegenansprüche anerkannt hat. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als ein gegen Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


5. Lieferfristen
Sofern keine längere Lieferfrist vereinbart ist, liefert Firma MTW die bestellte Ware schnellstmöglich ab Zugang der Bestellung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Ist Vorauskasse vereinbart, erfolgt die Lieferung nicht vor Eingang der Zahlung. Die Vereinbarung einer kürzeren Lieferfrist oder eines Fixgeschäfts ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Firma MTW anerkannt.
Bei Überschreitung einer Lieferfrist von 30 Tagen hat der Kunde der Firma MTW eine angemessene Nachfrist per Einschreiben mit Rückschein von mindestens zwei Wochen zu setzen.
Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen und Unmöglichkeit der Leistungen berechtigen den Kunden nach schriftlicher, angemessener, mindestens zweiwöchiger Nachfrist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Sofern keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wird, ist ein Schadensersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer der Auswirkung ganz oder teilweise von unserer Lieferpflicht. Das gilt insbesondere bei Betriebsstörungen, behinderte Zufuhr von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, fehlender Verlademöglichkeiten, behördliche Maßnahmen usw., sofern dies nicht von uns verursacht wurde. Daneben sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer gegen uns Ansprüche hieraus entstehen würden.
Die Firma MTW ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Firma MTW aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Macht Firma MTW von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit informiert und bereits gezahlte Kaufpreisbeträge werden unverzüglich zurückerstattet.


6. Lieferung
Versandweg und Versandart werden von Firma MTW gewählt.
Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, so ist Firma MTW berechtigt, die verfügbaren Teilmengen auszuliefern. Sofern nicht eine Nachlieferung von Firma MTW bestätigt wird, sind die nicht gelieferten Artikel neu zu bestellen. Versandkostenfreie Nachlieferungen erfolgen in der Regel nicht.


7. Widerrufsrecht und Rückgaberecht für Verbraucher
Alle von einem Verbraucher bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zurückgegeben werden. Verbraucher ist jeder Kunde, der die Ware zu einem Zweck bestellt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Die Rücksendekosten sind grundsätzlich bis zu einem Warenwert von 40,00 EURO vom Kunden zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert von über 40,00 EURO hat der Kunde die Rücksendekosten nicht zu tragen. Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei speziellen, nach den Wünschen des Kunden angefertigten oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen, abgefüllten, abgelängten oder speziell aufgemachten Waren sowie bei Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Rücksendung von Sperrgut nur nach vorheriger Absprache! Der Kunde hat für die Rücksendung die originale Transportverpackung zu verwenden. Das Verpacken der Rücksendung ist in der Originalverpackung und ihren Komponenten insbesondere bei „Gefahrgutkomponenten" und „leicht zerbrechlichen" Artikeln oder sonstigen Gütern, die eine besonders sorgfältige Sicherheitsverpackung erhalten müssen, vorzunehmen. Durch unsachgemäße Verpackung auf dem Transportweg beschädigte oder ausgelaufene Ware/Komponenten müssen wir nicht ersetzen. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Den Werteverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu" verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.
Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten:
Firma MTW
Bremer Straße 2a
D-34369 Hofgeismar

Ist die Rücksendung auf dem Postwege nicht oder nicht mehr möglich, genügt zur Geltendmachung des Rückgaberechtes, ein Rücknahmeverlangen, das per Post, per Telefax (0049-05671 409085) oder E-Mail (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.) an MTW zurichten ist. Firma MTW wird dann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Rückholung veranlassen. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erstattet Firma MTW ihn zurück. Wichtiger Hinweis: Bei Rücksendung benutzter oder beschädigter Ware behält sich Firma MTW vor, für die Wertminderung bzw. Beschädigung, die über eine Bestimmung angemessene Ingebrauchsname des Artikels hinausgeht, und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche wird Firma MTW mit dem bereits gezahlten Kaufpreis gegebenenfalls verrechnen.


8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Firma MTW. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich Firma MTW darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
Ist der Kunde Kaufmann oder gehört die Bestellung zum Betrieb eines Gewerbebetriebes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Firma MTW ab. Der Besteller ist unwiderruflich zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Firma MTW wird die Einzugsermächtigung nur widerrufen und die abgetretene Forderung selbst einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Firma MTW in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Firma MTW ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Firma MTW.


9. Allgemeine Gewährleistungsbedingungen - Mängelrügen - Haftung
Beim Versandgeschäft muss der Kunde die Sendung beim Empfang im Beisein des Frachtführers auf Vollständigkeit und erkennbare äußere Schäden hin überprüfen. Im Beanstandungsfall ist ein Schadensprotokoll mit Angabe aller Mängel anzufertigen, vom Frachtführer gegenzeichnen zu lassen und uns unverzüglich zuzusenden.
Transportschäden sind innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt, bei Eintreffen am Wochenende jedoch spätestens am nächsten Werktag, gegenüber Firma MTW in Schriftform anzuzeigen.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich gegenüber Firma MTW anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Beanstandungen sind an die unter 7 genannte Adresse zurichten. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
Es besteht, sofern keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wird, nur Anspruch auf Wandlung, nicht auf Minderung oder Schadensersatz. Vor einer etwaigen Rücksendung ist die Zustimmung von Firma MTW einzuholen.
Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Beanstandungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn fremde Komponenten zugemischt bzw. mit eingebaut werden, die nicht von uns bezogen oder von uns ausdrücklich zur Anwendung empfohlen sind. Das Gleiche gilt auch, wenn die von uns gegebenen Verarbeitungshinweise bzw. Hinweise und entsprechenden Ausführungen der Hersteller in ihren technischen Merkblättern nicht beachtet worden sind. Ebenso kann eine Garantie für die mit den von uns gelieferten Werkstoffen ausgeführten Arbeiten und erstellten Produkten nicht übernommen werden, da wir keinen Einfluss auf örtliche Verarbeitungsbedingungen und -Verfahren haben. Unsere und die Angaben der Hersteller entbinden den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte durch Vorversuche auf ihre Eignung für die vorgesehenen Zwecke und Verfahren und der Beachtung etwaiger Schutzrechte Dritter.
Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Liefergegenstände für die vom Besteller vorgesehene Verwendung vollständig geeignet sind, und auch keine Haftung der Sach- und Personenschäden, die durch Gebrauch und Verarbeitung unsere Produkte entstehen, da eine ordnungsgemäße Verarbeitung, ein ordnungsgemäßer Betrieb oder Einsatz bzw. eine ordnungsgemäße Montage von uns nicht überwacht werden kann.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instand-setzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, so weit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem Bestimmung gemäßen Gebrauch.
Weitergehende oder andere als die hier geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadenersatz auf Grund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, Firma MTW hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb eines Gewerbebetriebes, gelten für Mängelrügen abweichend von den vorgenannten Bestimmungen die gesetzlichen Bestimmungen.


10. Gewerbliche Schutzrechte
Die urheberrechtliche Nutzung unserer Konstruktionen und Produkte behalten wir uns in vollem Umfang vor. Bei Anfertigung von Raubkopien oder Überlassung an Dritte zu diesem Zweck, auch der geringfügigen Veränderungen, gilt eine Vertragsstrafe von mindestens den 20-fachen Preis des betreffenden Produktes, unabhängig von einer weitergehenden Gerichtsentscheidung, für die Dauer von fünf Jahren ab Vertragsabschluss als vereinbart.


11. Schlussbestimmungen
Weitere Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
Für alle Lieferungen und Zahlungen ist Hofgeismar Erfüllungsort und Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Hofgeismar.
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages mit einem Besteller nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hierdurch nicht berührt.

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Metall - Technik - Weiershäuser

Bremer Strasse 2a

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